Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel, die nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, wenn ein Täter weiterhin als besonders gefährlich für die Allgemeinheit gilt.

Rechtsgrundlage

§ 66 StGB – Sicherungsverwahrung.

Tatbestandsmerkmale / Voraussetzungen

• Verurteilung wegen besonders schwerer Straftaten, insbesondere Sexualdelikte, Gewaltdelikte oder schwerer Rückfallkriminalität.
• Gefährlichkeitsprognose: Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Täter erneut schwere Straftaten begeht.
• Anordnung entweder im Urteil (primäre Sicherungsverwahrung) oder nachträglich (§ 66b StGB).

Inhalt der Maßregel

• Unterbringung in einer besonderen Einrichtung (getrennt vom Strafvollzug).
• Keine feste Dauer – sie dauert an, solange der Täter als gefährlich gilt.
• Regelmäßige Überprüfung durch das Gericht.

Besonderheiten

• Die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe, sondern eine Maßregel.
• Sie ist stark umstritten, da sie zu einer potentiell lebenslangen Freiheitsentziehung führen kann.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Anforderungen an ihre Ausgestaltung gestellt (Recht auf menschenwürdige Unterbringung).

Merksatz

§ 66 StGB – Sicherungsverwahrung: Freiheitsentziehende Maßregel für besonders gefährliche Täter nach Verbüßung der Strafe, ohne feste Dauer.