Wiederaufnahme des Verfahrens

Die Wiederaufnahme ist ein außerordentliches Rechtsmittel, das eine erneute Entscheidung über ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren ermöglicht. Sie durchbricht die Rechtskraft, um Fehlurteile zu korrigieren.

• Rechtsgrundlagen:
  • §§ 359–373a StPO – Wiederaufnahme zugunsten oder zulasten des Verurteilten.
  • Art. 103 Abs. 3 GG – „Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden“ (ne bis in idem); Wiederaufnahme nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen.
• Zulässigkeit:
  • Zuungunsten des Angeklagten (§ 362 StPO): Nur in engen Fällen (z. B. bei Geständnis nach Freispruch, Urkundenfälschung, Falschaussage).
  • Zugunsten des Angeklagten (§ 359 StPO): Insbesondere bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln, die einen Freispruch oder eine mildere Strafe wahrscheinlich machen.
• Besonderheit:
  Das Wiederaufnahmeverfahren ist streng formalisiert, da es die materielle Rechtskraft durchbricht.

Merksatz:
Die Wiederaufnahme (§§ 359 ff. StPO) durchbricht die Rechtskraft – zugunsten bei neuen Tatsachen/Beweismitteln (§ 359), zulasten nur in engsten Ausnahmefällen (§ 362).