Rechtsprechung

Erpressung und Nötigung

Die Entscheidung zur Erpressung und Nötigung zeigt, dass die Erpressung nicht immer die Nötigung verdrängt. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass beide Tatbestände nebeneinander bestehen können, wenn der Täter sowohl berechtigte als auch unberechtigte Forderungen mit Drohungen durchsetzt. In diesen Fällen kommt eine Tateinheit von Erpressung und Nötigung in Betracht. Damit wird die Konkurrenzfrage zwischen den beiden Delikten […]

Niedrige Beweggründe bei Mord

Die Frage nach niedrigen Beweggründen bei Mord spielt in der strafrechtlichen Praxis eine zentrale Rolle. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass Rache, Demütigung, Hass und Besitzdenken gegenüber dem ehemaligen Ehepartner als niedrige Beweggründe anzusehen sein können. Damit kann ein Tötungsdelikt auch dann als vollendeter Mord gewertet werden, wenn das Opfer nicht unmittelbar durch die Handlung […]

Durchsuchung von Anwaltskanzleien

Die Durchsuchung von Anwaltskanzleien gehört zu den intensivsten Eingriffen in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Der Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) hat im Beschluss vom 21.07.2025 – 1 BvR 398/24 – erneut klargestellt, dass für solche Maßnahmen besonders hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gelten. Gleichzeitig machte das Gericht deutlich, dass Ermittlungsbehörden nicht beliebig auf Kanzleiräume zugreifen dürfen. Damit stärkt die Entscheidung […]

Prüfung der Schuldfähigkeit

Im Fall Prüfung der Schuldfähigkeit hat der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 26.2.2025 – 5 StR 733/24, LG Itzehoe) klargestellt, wie Gerichte mit psychiatrischen Gutachten umgehen müssen. Es reicht nicht, Bewertungen von Sachverständigen zu übernehmen. Das Tatgericht muss selbst prüfen, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt sind. I. Sachverhalt Der Angeklagte verschaffte sich unter einem Vorwand […]

Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2025 – 3 StR 134/25 Im Fall Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen entschied der Bundesgerichtshof, dass § 184k StGB nur dann einschlägig ist, wenn intime Körperteile durch Kleidung verdeckt sind. Werden Aufnahmen hingegen in geschützten Räumen gefertigt oder weitergegeben, greift allein § 201a StGB. Damit präzisierte der BGH die Abgrenzung beider Vorschriften […]

Mustafa Üstün

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Strafverteidiger
in Frankfurt am Main

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