Rechtsprechung

Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sehr ausführlich dargestellt, welche Angaben ein Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung haben muss. Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung LG Nürnberg-Fürth (18. Strafkammer), Beschluss vom 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 AG Nürnberg, Durchsuchungsbeschluss vom 06.02.2024 – 57 Gs 14617-14618/23 (nicht rechtskräftig) AG Nürnberg, Durchsuchungsbeschluss vom 14.12.2023 – 57 Gs 14615-14616/23 […]

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Eigennutz

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29a BtmG – Eigennutz BGH 2 StR 199/23 – Beschluss vom 12. September 2023 (LG Kassel) Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung von „Wertersatz“ angeordnet. Die Entscheidung war fehlerhaft. Das […]

KCanG und BtMG – Gehilfenvorsatz bei Fehlvorstellung

BGH Beschluss vom 29.10.2024 – 1 StR 382/24 Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts Heilbronn führte ein anderweitig Verfolgter Methamphetamin von den Niederlanden nach Deutschland ein. Er versteckt die Betäubungsmittel in einer Hydraulikpresse. Er wollte die Betäubungsmittel aus der Maschine ausbauen und in den Osten zum gewinnbringenden Weiterverkauf transportieren. Auf Bitte des Mitangeklagten sorgte der Angeklagte dafür, dass die Hydraulikpresse […]

Durchsuchung der Wohnung

Wurde Ihre Wohnung wegen des Verdachts der besonders schweren illegalen Beschäftigung, der besonders schweren Steuerhinterziehung und der bandenmäßigen Urkundenfälschung durchsucht? Subunternehmer von Uber und Bolt werden verdächtigt, Menschen illegal beschäftigt, bandenmäßig Urkunden gefälscht sowie Steuern hinterzogen zu haben. Sind Sie davon betroffen? Zögern Sie nicht, rufen Sie uns an! Notrufnummer: 0151 4635 9133 Sie können uns […]

Schwere körperliche Misshandlung, § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB

Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal schwerer körperlicher Misshandlung bei einer Vergewaltigung und an deren Nachweis   BGH, Urteil vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 276/24 Das Landgericht hat eine besonders schwere Misshandlung gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt. Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. […]

Mustafa Üstün

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Strafverteidiger
in Frankfurt am Main

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