Rechtsprechung

KCanG und BtMG – Gehilfenvorsatz bei Fehlvorstellung

BGH Beschluss vom 29.10.2024 – 1 StR 382/24 Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts Heilbronn führte ein anderweitig Verfolgter Methamphetamin von den Niederlanden nach Deutschland ein. Er versteckt die Betäubungsmittel in einer Hydraulikpresse. Er wollte die Betäubungsmittel aus der Maschine ausbauen und in den Osten zum gewinnbringenden Weiterverkauf transportieren. Auf Bitte des Mitangeklagten sorgte der Angeklagte dafür, dass die Hydraulikpresse […]

Durchsuchung der Wohnung

Wurde Ihre Wohnung wegen des Verdachts der besonders schweren illegalen Beschäftigung, der besonders schweren Steuerhinterziehung und der bandenmäßigen Urkundenfälschung durchsucht? Subunternehmer von Uber und Bolt werden verdächtigt, Menschen illegal beschäftigt, bandenmäßig Urkunden gefälscht sowie Steuern hinterzogen zu haben. Sind Sie davon betroffen? Zögern Sie nicht, rufen Sie uns an! Notrufnummer: 0151 4635 9133 Sie können uns […]

Schwere körperliche Misshandlung, § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB

Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal schwerer körperlicher Misshandlung bei einer Vergewaltigung und an deren Nachweis   BGH, Urteil vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 276/24 Das Landgericht hat eine besonders schwere Misshandlung gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt. Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. […]

Durchsuchungsanordnung bei Geldwäscheverdacht

Auch hinsichtlich der seit dem 18. März 2021 geltenden Fassung des § 261 StGB erfordert eine Durchsuchungsanordnung wegen Geldwäsche einen Anfangsverdacht nicht nur hinsichtlich der Geldwäschehandlung, sondern auch in Bezug auf die Vortat. Dabei handelt es sich um den sogenannten „doppelten Anfangsverdacht“). LG Saarbrücken 4. Jugendkammer Beschluss vom 18.7.2024, 13 Qs 19/24 Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung […]

Rücktritt vom versuchten Totschlag

In Anlehnung an die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 29. März 2023 – 2 StR 147/21 – Rücktritt vom versuchten Totschlag, konnte ich selber einen Erfolg vor dem Landgericht Kassel – Schwurgericht – , Urteil vom 2. August 2024, 10 Ks 6630 Js 44795/23 einen Freispruch erreichen, ebenfalls Rücktritt vom versuchten Totschlag. Nachstehend gebe ich […]

Mustafa Üstün

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Strafverteidiger
in Frankfurt am Main

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