Auch hinsichtlich der seit dem 18. März 2021 geltenden Fassung des § 261 StGB erfordert eine Durchsuchungsanordnung wegen Geldwäsche einen Anfangsverdacht nicht nur hinsichtlich der Geldwäschehandlung, sondern auch in Bezug auf die Vortat. Dabei handelt es sich um den sogenannten „doppelten Anfangsverdacht“). LG Saarbrücken 4. Jugendkammer Beschluss vom 18.7.2024, 13 Qs 19/24 Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-01-03 06:38:132025-02-04 18:20:31Durchsuchungsanordnung bei Geldwäscheverdacht
In Anlehnung an die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 29. März 2023 – 2 StR 147/21 – Rücktritt vom versuchten Totschlag, konnte ich selber einen Erfolg vor dem Landgericht Kassel – Schwurgericht – , Urteil vom 2. August 2024, 10 Ks 6630 Js 44795/23 einen Freispruch erreichen, ebenfalls Rücktritt vom versuchten Totschlag. Nachstehend gebe ich […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-29 14:31:492025-02-04 18:20:31Rücktritt vom versuchten Totschlag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat verdeutlicht, wann das Mordmerkmal niedriger Beweggrund vorliegt und wie man diesen Tatbestand prüft, BGH Beschl. v. 17.4.2024 – 1 StR 92/24. Der Angeklagten wurde in erster Instanz wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Entscheidung war fehlerhaft. Urteil des Landgerichts Bei der Annahme niedriger Beweggründe wurde weder […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-29 12:45:542025-02-04 18:20:31Mordmerkmal niedriger Beweggrund
K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug. Das Verabreichen von K.O.-Tropfen verwirklicht nicht den Tatbestand des schweren sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. BGH, Beschluss vom 8.10.2024 – 5 StR 382/24. Sachverhalt Der Angeklagte und die Lebensgefährtin der Nebenklägerin kannten sich aus der sogenannten Swinger-Szene. Spätestens seit 2018 oder 2019 gab es indes […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-15 20:51:562025-02-04 18:20:31K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug
Bewertung der Menge, wenn Handel und Eigenkonsum zusammentreffen Die Strafsenate des BGH bestrafen derzeit noch unterschiedlich, wenn der Handel von Cannabis mit dem Konsum von Cannabis zusammenfällt. Daher hat der 2. Strafsenat dem Großen Senat seinen Fall vorgelegt und beantragt, eine einheitliche Rechtsprechung festzulegen. Nachstehend werden die unterschiedlichen Entscheidungen der Senate dargestellt: BGH (1. Strafsenat) […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-09 23:36:302025-02-04 18:20:31Strafbarkeit bei Handel und Konsum mit Cannabis
Durchsuchungsanordnung bei Geldwäscheverdacht
in Allgemein, Wirtschaftsstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünAuch hinsichtlich der seit dem 18. März 2021 geltenden Fassung des § 261 StGB erfordert eine Durchsuchungsanordnung wegen Geldwäsche einen Anfangsverdacht nicht nur hinsichtlich der Geldwäschehandlung, sondern auch in Bezug auf die Vortat. Dabei handelt es sich um den sogenannten „doppelten Anfangsverdacht“). LG Saarbrücken 4. Jugendkammer Beschluss vom 18.7.2024, 13 Qs 19/24 Die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung […]
Rücktritt vom versuchten Totschlag
in Tötungsdelikte/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünIn Anlehnung an die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 29. März 2023 – 2 StR 147/21 – Rücktritt vom versuchten Totschlag, konnte ich selber einen Erfolg vor dem Landgericht Kassel – Schwurgericht – , Urteil vom 2. August 2024, 10 Ks 6630 Js 44795/23 einen Freispruch erreichen, ebenfalls Rücktritt vom versuchten Totschlag. Nachstehend gebe ich […]
Mordmerkmal niedriger Beweggrund
in Allgemein, Tötungsdelikte/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDer Bundesgerichtshof (BGH) hat verdeutlicht, wann das Mordmerkmal niedriger Beweggrund vorliegt und wie man diesen Tatbestand prüft, BGH Beschl. v. 17.4.2024 – 1 StR 92/24. Der Angeklagten wurde in erster Instanz wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Entscheidung war fehlerhaft. Urteil des Landgerichts Bei der Annahme niedriger Beweggründe wurde weder […]
K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug
in Allgemein, Sexualstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünK.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug. Das Verabreichen von K.O.-Tropfen verwirklicht nicht den Tatbestand des schweren sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. BGH, Beschluss vom 8.10.2024 – 5 StR 382/24. Sachverhalt Der Angeklagte und die Lebensgefährtin der Nebenklägerin kannten sich aus der sogenannten Swinger-Szene. Spätestens seit 2018 oder 2019 gab es indes […]
Strafbarkeit bei Handel und Konsum mit Cannabis
in Allgemein, Drogenstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünBewertung der Menge, wenn Handel und Eigenkonsum zusammentreffen Die Strafsenate des BGH bestrafen derzeit noch unterschiedlich, wenn der Handel von Cannabis mit dem Konsum von Cannabis zusammenfällt. Daher hat der 2. Strafsenat dem Großen Senat seinen Fall vorgelegt und beantragt, eine einheitliche Rechtsprechung festzulegen. Nachstehend werden die unterschiedlichen Entscheidungen der Senate dargestellt: BGH (1. Strafsenat) […]