Im Fall sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff entschied der Bundesgerichtshof über die Grenzen der Verteidigungsrechte. Streitpunkt war, ob ein sichergestelltes Mobiltelefon unüberwacht überlassen werden muss, um entlastende Beweise zu sichern. Das Gericht stellte klar: Eine unüberwachte Herausgabe ist nicht erlaubt. I. Sachverhalt Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-09-19 17:15:362025-09-19 17:21:19Sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff
Der Fall Vergewaltigung und Körperverletzung Revision erfolgreich zeigt, wie entscheidend die Einhaltung der Vorschriften zur Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist. Da eine erneute Vernehmung der Nebenklägerin ohne erforderlichen Gerichtsbeschluss stattfand, hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts auf. I. Sachverhalt Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-09-19 16:56:362025-09-19 16:56:53Vergewaltigung und Körperverletzung Revision erfolgreich
Im Verfahren wegen Betrug und Inverkehrbringen von Falschgeld wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete das Landgericht die Einziehung von 150.000 Euro an. Die Revision hatte teilweise Erfolg: Der Strafausspruch wurde aufgehoben, da eine belgische Vorverurteilung nicht berücksichtigt worden war. Außerdem wurde der Einziehungsbetrag reduziert. I. Sachverhalt Das Landgericht […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-09-19 16:46:322025-09-19 16:54:08Betrug und Inverkehrbringen von Falschgeld
Der Beschluss zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vom 24. Juni 2025 klärt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG aF. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine vollendete Tat nur vorliegt, wenn eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten gegeben ist. Fehlt es daran, kommt lediglich ein Versuch in Betracht. I. Sachverhalt Das Landgericht Duisburg […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-09-19 16:39:532025-09-19 16:54:22Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge
Der Europäischer Haftbefehl Anforderungen Serienstraftaten war Gegenstand eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2025. Der BGH stellte klar, dass bei Serienstraftaten an die Sachverhaltsdarstellung geringere Anforderungen gestellt werden als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Dadurch wird die internationale Rechtshilfe erleichtert, ohne den Spezialitätsgrundsatz zu verletzen. I. Sachverhalt Der Angeklagte wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus dem […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-09-19 16:21:232025-09-19 16:37:51Europäischer Haftbefehl Anforderungen Serienstraftaten
Sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff
in Sexualstrafrecht, StPO/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünIm Fall sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff entschied der Bundesgerichtshof über die Grenzen der Verteidigungsrechte. Streitpunkt war, ob ein sichergestelltes Mobiltelefon unüberwacht überlassen werden muss, um entlastende Beweise zu sichern. Das Gericht stellte klar: Eine unüberwachte Herausgabe ist nicht erlaubt. I. Sachverhalt Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]
Vergewaltigung und Körperverletzung Revision erfolgreich
in Körperverletzungsdelikte, Sexualstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDer Fall Vergewaltigung und Körperverletzung Revision erfolgreich zeigt, wie entscheidend die Einhaltung der Vorschriften zur Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist. Da eine erneute Vernehmung der Nebenklägerin ohne erforderlichen Gerichtsbeschluss stattfand, hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts auf. I. Sachverhalt Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs […]
Betrug und Inverkehrbringen von Falschgeld
in Eigentums- und Vermögensdelikte, StPO/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünIm Verfahren wegen Betrug und Inverkehrbringen von Falschgeld wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete das Landgericht die Einziehung von 150.000 Euro an. Die Revision hatte teilweise Erfolg: Der Strafausspruch wurde aufgehoben, da eine belgische Vorverurteilung nicht berücksichtigt worden war. Außerdem wurde der Einziehungsbetrag reduziert. I. Sachverhalt Das Landgericht […]
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge
in Allgemein, Tötungsdelikte/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDer Beschluss zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vom 24. Juni 2025 klärt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG aF. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine vollendete Tat nur vorliegt, wenn eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten gegeben ist. Fehlt es daran, kommt lediglich ein Versuch in Betracht. I. Sachverhalt Das Landgericht Duisburg […]
Europäischer Haftbefehl Anforderungen Serienstraftaten
in StPO/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDer Europäischer Haftbefehl Anforderungen Serienstraftaten war Gegenstand eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2025. Der BGH stellte klar, dass bei Serienstraftaten an die Sachverhaltsdarstellung geringere Anforderungen gestellt werden als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Dadurch wird die internationale Rechtshilfe erleichtert, ohne den Spezialitätsgrundsatz zu verletzen. I. Sachverhalt Der Angeklagte wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus dem […]