Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 24. Juni 2025 zur Quellen-TKÜ ist ein wegweisendes Urteil. Das Gericht hat Teile der Telekommunikationsüberwachung (§100a StPO) für nichtig erklärt und den §100b StPO (Online-Durchsuchung) als grundrechtswidrig eingestuft. Damit stärkt das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte und verpflichtet den Gesetzgeber zu klareren Regeln. I. Sachverhalt Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung mit […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-09-16 19:38:472025-09-19 16:31:31Quellen-TKÜ
Fehlende Reue bei Strafzumessung: Entscheidung des BGH Der BGH fehlende Reue Strafzumessung ist ein Beschluss vom 16.07.2024. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass einem Angeklagten, der die Tat bestreitet, nicht straferschwerend vorgeworfen werden darf, keine Reue zu zeigen. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafzumessung […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-09-14 07:01:382025-09-14 07:04:36Fehlende Reue bei Strafzumessung
Die versuchte gefährliche Körperverletzung ist ein Straftatbestand nach §§ 224, 22, 23 StGB. Sie liegt vor, wenn jemand eine Tat mit den Mitteln der gefährlichen Körperverletzung beginnt, das Opfer jedoch nicht tatsächlich verletzt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22.07.2025 (6 StR 168/25, NJW-Spezial 2025, 569, beck-online) die Anforderungen an die Abgrenzung und Strafbarkeit neu […]
Das BGH Urteil gewerbsmäßiger Betrug 2025 betrifft eine Tätergruppe, die sogenannte Schockanrufe durchführte. Der Bundesgerichtshof hatte dabei insbesondere über die Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit, die Einziehung von Taterträgen und die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe zu entscheiden. I. Sachverhalt Die Angeklagte war Teil einer Gruppe, die systematisch Schockanrufe organisierte. Das Vorgehen war stets gleich: Die Angeklagte selbst führte keine Telefonate. […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2025-08-31 20:28:222025-08-31 20:33:05BGH Urteil gewerbsmäßiger Betrug 2025 – 2 StR 480/24
Bedeutung des Falls Das fahrlässige Tötung Urteil Amtsgericht Warburg hat bundesweit Beachtung gefunden. RTL und der WDR berichteten über das Verfahren. Damit zeigt der Fall nicht nur seine persönliche Tragweite, sondern auch die rechtliche und gesellschaftliche Relevanz. Sachverhalt Nach den Presseberichten kam es in Warburg zu einem tragischen Unfall.Ein Vater verlor bei einem Verkehrsunfall die Kontrolle über […]
Quellen-TKÜ
in StPO/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 24. Juni 2025 zur Quellen-TKÜ ist ein wegweisendes Urteil. Das Gericht hat Teile der Telekommunikationsüberwachung (§100a StPO) für nichtig erklärt und den §100b StPO (Online-Durchsuchung) als grundrechtswidrig eingestuft. Damit stärkt das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte und verpflichtet den Gesetzgeber zu klareren Regeln. I. Sachverhalt Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung mit […]
Fehlende Reue bei Strafzumessung
in Sexualstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünFehlende Reue bei Strafzumessung: Entscheidung des BGH Der BGH fehlende Reue Strafzumessung ist ein Beschluss vom 16.07.2024. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass einem Angeklagten, der die Tat bestreitet, nicht straferschwerend vorgeworfen werden darf, keine Reue zu zeigen. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafzumessung […]
Versuchte gefährliche Körperverletzung – BGH konkretisiert Grenzen
in Körperverletzungsdelikte/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDie versuchte gefährliche Körperverletzung ist ein Straftatbestand nach §§ 224, 22, 23 StGB. Sie liegt vor, wenn jemand eine Tat mit den Mitteln der gefährlichen Körperverletzung beginnt, das Opfer jedoch nicht tatsächlich verletzt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22.07.2025 (6 StR 168/25, NJW-Spezial 2025, 569, beck-online) die Anforderungen an die Abgrenzung und Strafbarkeit neu […]
BGH Urteil gewerbsmäßiger Betrug 2025 – 2 StR 480/24
in Eigentums- und Vermögensdelikte/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDas BGH Urteil gewerbsmäßiger Betrug 2025 betrifft eine Tätergruppe, die sogenannte Schockanrufe durchführte. Der Bundesgerichtshof hatte dabei insbesondere über die Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit, die Einziehung von Taterträgen und die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe zu entscheiden. I. Sachverhalt Die Angeklagte war Teil einer Gruppe, die systematisch Schockanrufe organisierte. Das Vorgehen war stets gleich: Die Angeklagte selbst führte keine Telefonate. […]
Fahrlässige Tötung Urteil Amtsgericht Warburg
in Körperverletzungsdelikte, Tötungsdelikte/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünBedeutung des Falls Das fahrlässige Tötung Urteil Amtsgericht Warburg hat bundesweit Beachtung gefunden. RTL und der WDR berichteten über das Verfahren. Damit zeigt der Fall nicht nur seine persönliche Tragweite, sondern auch die rechtliche und gesellschaftliche Relevanz. Sachverhalt Nach den Presseberichten kam es in Warburg zu einem tragischen Unfall.Ein Vater verlor bei einem Verkehrsunfall die Kontrolle über […]