Rechtsprechung

Verwertbarkeit von Anom-Daten

OLG Hamm Beschluss vom 8.10.2024 – 4 Ws 154/24 Das OLG Hamm bejaht die Verwertbarkeit von Anom-Daten. Das bedeutet, dass die Beweise, die über den Kryptomessenger-Dienst Anom gewonnen werden, auch verwertet dürfen. Dabei müssen die Ermittler lediglich die Schranken des § 100e Abs. 6 StPO beachten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den Angeklagten wurde […]

Strafrahmen bei einer Vergewaltigung

Einem Täter, der die Tat bestreitet, kann der Vorwurf fehlender Unrechtseinsicht oder Reue nicht gemacht werden, BGH, Beschluss vom 16.07.2024 – 5 StR 164/24. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung war zum Teil fehlerhaft. Bei der Wahl des Strafrahmens hat das Landgericht dem Angeklagten straferschwerend […]

Mustafa Üstün

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Strafverteidiger
in Frankfurt am Main

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