OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 13.6.2024 – 1 Ws 175/24 Beweisergebnisse, die aus den Daten des Krypto-Kommunikationsdienstes SkyECC gewonnen wurden, können im Strafverfahren verwertet werden, wenn die in § 100b Abs. 2 StPO bezeichneten Katalogtaten nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 KCanG zugrunde liegen. Das Landgericht Wiesbaden hat den Haftbefehl des […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-09 21:53:282025-02-04 18:20:31Verwertbarkeit von SkyECC-Daten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke getroffen. Heimtückisch kann man nur handeln, wenn das Opfer arg- und wehrlos ist. Wenn der Geschädigte den Täter aber erkannt hat, kann er nicht mehr arglos sein. Er hat dann quasi ausreichend Zeit, sich auf den Angriff vorzubereiten und sich gegebenenfalls zu wehren. BGH, Urteil vom 25.07.2024 – 1 […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-08 16:13:152025-02-04 18:20:31BGH zum Mordmerkmal der Heimtücke
OLG Hamm Beschluss vom 8.10.2024 – 4 Ws 154/24 Das OLG Hamm bejaht die Verwertbarkeit von Anom-Daten. Das bedeutet, dass die Beweise, die über den Kryptomessenger-Dienst Anom gewonnen werden, auch verwertet dürfen. Dabei müssen die Ermittler lediglich die Schranken des § 100e Abs. 6 StPO beachten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den Angeklagten wurde […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-06 14:50:292025-02-04 18:20:31Verwertbarkeit von Anom-Daten
Einem Täter, der die Tat bestreitet, kann der Vorwurf fehlender Unrechtseinsicht oder Reue nicht gemacht werden, BGH, Beschluss vom 16.07.2024 – 5 StR 164/24. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung war zum Teil fehlerhaft. Bei der Wahl des Strafrahmens hat das Landgericht dem Angeklagten straferschwerend […]
https://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.png00Rechtsanwalt Mustafa Üstünhttps://xn--strafverteidiger-stn-5ecc.de/wp-content/uploads/2024/08/Mustafa-Uestuen-Logo-2100x600-1-1030x294.pngRechtsanwalt Mustafa Üstün2024-12-05 15:49:272025-02-04 18:20:31Strafrahmen bei einer Vergewaltigung
Verwertbarkeit von SkyECC-Daten
in Allgemein, Drogenstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünOLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 13.6.2024 – 1 Ws 175/24 Beweisergebnisse, die aus den Daten des Krypto-Kommunikationsdienstes SkyECC gewonnen wurden, können im Strafverfahren verwertet werden, wenn die in § 100b Abs. 2 StPO bezeichneten Katalogtaten nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 KCanG zugrunde liegen. Das Landgericht Wiesbaden hat den Haftbefehl des […]
BGH zum Mordmerkmal der Heimtücke
in Allgemein, Tötungsdelikte/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünDer Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke getroffen. Heimtückisch kann man nur handeln, wenn das Opfer arg- und wehrlos ist. Wenn der Geschädigte den Täter aber erkannt hat, kann er nicht mehr arglos sein. Er hat dann quasi ausreichend Zeit, sich auf den Angriff vorzubereiten und sich gegebenenfalls zu wehren. BGH, Urteil vom 25.07.2024 – 1 […]
Verwertbarkeit von Anom-Daten
in Allgemein, Drogenstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünOLG Hamm Beschluss vom 8.10.2024 – 4 Ws 154/24 Das OLG Hamm bejaht die Verwertbarkeit von Anom-Daten. Das bedeutet, dass die Beweise, die über den Kryptomessenger-Dienst Anom gewonnen werden, auch verwertet dürfen. Dabei müssen die Ermittler lediglich die Schranken des § 100e Abs. 6 StPO beachten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den Angeklagten wurde […]
Strafrahmen bei einer Vergewaltigung
in Allgemein, Sexualstrafrecht/von Rechtsanwalt Mustafa ÜstünEinem Täter, der die Tat bestreitet, kann der Vorwurf fehlender Unrechtseinsicht oder Reue nicht gemacht werden, BGH, Beschluss vom 16.07.2024 – 5 StR 164/24. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung war zum Teil fehlerhaft. Bei der Wahl des Strafrahmens hat das Landgericht dem Angeklagten straferschwerend […]